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Corona-Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme

Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme2020-03-24T10:39:16+01:00
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Allgemeine Infos

Bis auf weiteres kein Bildungsbetrieb in der Kreishandwerkerschaft

Per Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2020 wurde bekannt gegeben, dass ab dem 17.03.2020 alle öffentlichen oder privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen zu schließen bzw. einzustellen sind.
Wir haben daher unsere persönlichen Maßnahmeangebote vor Ort vorübergehend ausgesetzt, bis wieder eine entsprechende Öffnung unserer Weiterbildungsstätten behördlich erlaubt ist. In einigen Bereichen werden wir nach wie vor Beratungen und Informationen per Mail oder telefonisch anbieten können. Bitte informieren Sie sich über diese Angebote auf unserer Homepage oder im persönlichen Gespräch mit unseren Mitarbeitenden. Sobald wir neue Informationen haben, werden wir Ihnen dies mitteilen.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis!

Die letzte Meldung

Hinweise für Ausbildungsbetriebe: Wenn die Berufsschule Ihrer Auszubildenden ganz oder teil-weise geschlossen hat

18.05.2020|

Nach § 15 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz bzw. § 9 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz haben Ausbildende ihre Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen.

Kann der Berufsschulunterricht aufgrund der aktuellen Lage nicht oder nur teilweise im gewohnten Rahmen stattfinden, so hat das Bildungsministerium alle Schulen angewiesen, die Schüler und Schülerinnen mit Lernaufgaben und Lernmaterialien zu versorgen. Auf Grund dessen, findet seit Mitte April der Berufsschulunterricht in Form von “Lernen zuhause” für alle Berufsschülerinnen und -schüler statt, die nicht in Präsenzform an den Schulen unterrichtet werden. Die Berufsschülerinnen und -schüler sind daher grundsätzlich von den Ausbildungsbetrieben in dem Rahmen freizustellen, in dem auch der reguläre Präsenzunterricht stattfinden würde. Daher ist den Auszubildenden Lernzeit im Umfang des bisherigen Berufsschulunterrichtes einzuräumen, soweit sie von den Lehrkräften Lernaufgaben und Lernmaterialien erhalten. Das Ergebnis der zu bearbeitenden Lernaufgaben kann zur Leistungsbeurteilung der Schüler herangezogen werden kann. Diese Lernzeit sollte ggf. im Betrieb verbracht werden, hierbei gilt aber gemäß den Hinweisen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Halten Sie Gruppentreffen klein und kurz und in einem gut belüfteten Raum ab.

Halten Sie einen Abstand von 1 bis 2 Metern zu anderen Menschen und verzichten Sie auf persönliche Berührungen (www.infektionsschutz.de).

Momentan gibt es Betriebe, die jede helfende Hand brauchen, weil sie für die Daseinsvorsorge der Menschen relevant sind. Die Ausbildenden können in diesem Fall bei der Berufsschule nachfragen, ob eine Beurlaubung ihrer Auszubildenden vom Berufsschulunterricht aus wichtigen Gründen möglich ist. Die Betriebe erhalten eine entsprechende Mitteilung durch die Schule.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine Freistellung nach § 24 Schulordnung für die öffentlichen berufsbildenden Schulen nur durch die Berufsschule, nicht durch den Ausbildungsbetrieb erfolgen kann.

Stand: 10:00 Uhr | 18.05.2020

Mund-Nasen-Bedeckungen: Regelung zu verpflichtender Mund-Nasen-Bedeckung

27.04.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Betriebe, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|

Wir möchten gerne auf die Ergänzungen und Neuerungen im § 12a der Verordnung hinweisen: In sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken.

Absage Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/-in, FR. Gestaltung und Instandhaltung

17.04.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|

Die Geschäftsleitung der Kreishandwerkerschaft und der Prüfungsausschuss der Maler- und Lackierer-Innung haben entschieden, die anstehende Zwischenprüfung ersatzlos ausfallen zu lassen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge wird verzichtet. Die Zwischenprüfung gilt somit als abgelegt und die Zulassungsvoraussetzung zur Gesellenprüfung ist erfüllt.

Beschlüsse der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

16.04.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Betriebe, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|

Die Bundskanzlerin informiert: Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird.

Terminverschiebung der landeseinheitlichen gestreckten Gesellenprüfung Teil 1 und Teil 2 im Kenntnisteil

08.04.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Betriebe, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand des Friseur- und Kosmetikverbandes NRW in enger Abstimmung mit der für das Friseurhandwerk in NRW federführenden Handwerkskammer Düsseldorf entschlossen, die beiden für den 4. Mai und den 25. Mai 2020 vorgesehenen Prüfungstermine zu verschieben. Der neue Prüfungstermin für die beiden Gesellenprüfung Teil 1 und Teil 2 im Kenntnisteil ist Montag, der 15. Juni 2020.

Jobs in der Landwirtschaft – Jeder kann helfen!

30.03.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Betriebe, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|

Alle Interessenten , auch gerne aus dem Handwerk, die in der aktuellen Krise mit anpacken möchten, um systemrelevante Berufe rund um die Landwirtschaft zu unterstützen, dürfen mitmachen. Die von Kurzarbeit betroffenen Handwerker können mit ihren handwerklichen technischen Fähigkeiten unterstützen, damit die Landwirte ihr vorhandenes knappes Personal für die rein landwirtschaftlichen Tätigkeiten einsetzen können. So können die Helfer zum Kurzarbeitergeld noch etwas hinzuverdienen. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Anpassung ist dies nun möglich.

IHK verschiebt Prüfungen – neue Termine im Sommer

27.03.2020|Corona, Corona Infos für Azubis, Corona Infos für Teilnehmer*innen einer Bildungsmaßnahme|

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210.000 Auszubildende bundesweit betroffen, wie die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld mitteilt. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Darauf haben sich die zuständigen IHK-Gremien verständigt.

Fragen und Antworten zur Corona-Krise

3 Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums2020-04-07T10:29:09+02:00

3 Stufen-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums

Die Lage wird laufend neu beurteilt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist dazu in ständigem Kontakt mit den zuständigen Ministerien sowie mit Unternehmen, Verbänden, Instituten, Bürgschaftsbanken und dem weltweiten Netz von Auslandshandelskammern. Das BMWi erstellt hieraus laufend Lagebilder, um gegebenenfalls zügig reagieren zu können. Minister Altmaier ist auch auf europäischer Ebene mit der Europäischen Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten in Kontakt. Das BMWi ist vorbereitet und unterscheidet 3 Stufen, die vorbereitet sind und die greifen können, wenn nötig. Aktuell stehen Unternehmen die Instrumente der Stufe 1 zur Verfügung. Diese Instrumente werden genutzt und sind aktuell ausreichend. Daneben sind die von Minister Altmaier vorgeschlagenen strukturellen Maßnahmen im steuerlichen Bereich, d.h. steuerliche Entlastungen von Unternehmen, angezeigt, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen insgesamt zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Umfeld sicherzustellen.

Unter dem Link finden Sie den entsprechenden 3-Stufen-Plan.

72-Stunden-Expressbürgschaften2020-04-07T10:28:49+02:00

72-Stunden-Expressbürgschaften

Die Landesregierung hat am Wochenende angekündigt, dass die Bürgschaftsbank NRW ab sofort sogenannte “72-Stunden-Expressbürgschaften” ermöglichen wird. Darüber hinaus weist das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie auf die aktuellen und zum Teil noch einmal ausgeweiteten öffentlichen Finanzierungsangebote zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen hin:

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) nunmehr mit bis zu 80 Prozent besichert werden. Diese Bürgschaften sollen im Rahmen der Expressbürgschaft binnen 72 Stunden von der Bürgschaftsbank bewilligt werden können. Erforderlich ist hier auch weiterhin die Begleitung durch die jeweiligen Hausbanken. Es wird empfohlen, bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen zeitnah das Gespräch mit der Hausbank zu suchen. Weitere Informationen: NRW.BANK-Infoline: 0211 91741 4800

Kleine Unternehmen und Existenzgründer können aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt und ohne Beteiligung der Hausbank bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen.

Die Landesregierung hat außerdem angekündigt, weitere Initiativen für schnellere Planungen und Genehmigungen, zum Abbau von Bürokratie, zum beschleunigten Ausbau des Gigabitnetzes und der Erneuerbaren Energien und zur Unterstützung von Innovationen und Gründungen vorzubereiten. Über die weiteren Entwicklungen hierzu werden wir Sie selbstverständlich unmittelbar informieren.

Arbeitsrechtliche Informationen *UPDATE 28.04.2020*2020-04-28T16:30:00+02:00

Arbeitsrechtliche Informationen

Durch die Ausbreitung des neuartigen COVID-19 Virus in Deutschland kommt es auch auf dem Arbeitsmarkt zunehmend zu Einschränkungen. Dabei hat die Gesundheit von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen höchste Priorität. Umfangreiche Informationen in Form eines FAQ zu arbeitsrechtliche Einschränken für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen und dem deutschen Arbeitsmarkt finden Sie auf der Seite des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMS) und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände(BDB).

Arbeitsschutz2020-04-07T10:24:33+02:00

Arbeitsschutz

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und Maßnahmen hieraus abzuleiten, die ihm möglich und zumutbar sind. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des Robert Koch Instituts.
Unterstützung erfahren Sie auch durch unseren Kooperationspartner ZAMAS, der für seine Mitglieder kostenlos arbeitsmedizinische Schulungen durchführt oder auch Gefährdungsbeurteilungen erstellt oder Sicherheitskonzepte aufstellt.
Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Quelle: BDA, Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie, BMG: Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus

Arbeitsschutz und Gesundheitshinweise für Betriebe zum Corona-Virus2020-04-07T10:31:06+02:00

Arbeitsschutz und Gesundheitshinweise für Betriebe zum Corona-Virus

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt verschiedene Informationsmaterialien bzw. -quellen zum Thema Corona-Virus und Arbeitsschutz unter folgendem Link zu Verfügung.

AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet2020-04-21T10:50:39+02:00

AU-Bescheinigung per Telefon von 7 auf 14 Tage ausgeweitet. Vertragsärzte dürfen Patienten ab sofort bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben, wenn es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische AU auch
möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus besteht.
Neu ist die Fristverlängerung auf 14 Tage und die Ausdehnung auf Corona-Verdachtsfälle.
Diese Regelung gilt derzeit bis 23.06.2020.

Aufstiegs-BAföG2020-04-07T10:23:21+02:00

Aufstiegs-BAföG

Mit der Schließung der Bildungszentren der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld und der damit verbundenen Einstellung des Unterrichts ergeben sich viele Fragen zur Förderung durch das Aufstiegs-BAföG.

Für alle Fragen zum Thema Aufstiegs-BAföG können Sie sich selbstverständlich immer gerne an das Kundenberater-Team des Berufsbildungszentrums wenden:

Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld

Thomas Walde
Telefon: 0521 5608 514
E-Mail: Thomas.walde@hwk-owl.de

Annegret Kramwinkel
Telefon: 0521 5608 512
E-Mail: Annegret.Kramwinkel@hwk-owl.de

Vanessa Feraj
Telefon: 0521 5608 511
E-Mail: Vanessa.feraj@hwk-owl.de

Antworten auf die wichtigsten Fragen haben wir für Sie auf unserer Internetseite zusammengestellt:

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld2020-04-07T10:20:03+02:00

Ausfüllhilfe zum Antrag für Kurzarbeitergeld

Immer wieder treten Schwierigkeiten bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Gewährung von Kurzarbeitergeld auf. Damit diese Schritte in der aktuellen Situation so reibungslos wie möglich funktionieren ,führt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaf Sie in einem Videotutorial durch die Formulare.

Bei Fragen in Bezug auf die Beantragung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes (KUG), wenden Sie sich bitte an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) unter der Telefonnummer 05271 97430.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit eine Videoanleitung produziert:

Baustellenanfahrt mit mehr als 2 Personen2020-03-31T14:53:03+02:00

Baustellenanfahrt mit mehr als 2 Personen

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären. Soweit der Transport von mehr als zwei Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Baustellenarbeit2020-04-07T10:22:47+02:00

Baustellenarbeit

Handwerksunternehmen dürfen weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen, sofern nicht wie bei den Friseuren Ausnahmen bestehen (§ 7 Abs. 1 CoronaSchVO). Es handelt sich bei dem Aufenthalt auf der Baustelle nicht um Ansammlungen von Privatpersonen in der Öffentlichkeit, wie die Verordnung sie verbietet, sondern um notwendige Zusammenkünfte aus beruflichen Gründen (§12 Abs. 1 Punkt 4.).

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für den Schutz seiner Angestellten zu sorgen, und auch die Arbeitnehmer*innen sollten sich auch in ihrem eigenen Interesse an Mindestabstände halten. Lässt die Tätigkeit z.B. aufgrund der Wahrung von Arbeitsschutzauflagen nicht zu, den Mindestabstand einzuhalten, dann muss eine Unterschreitung in Kauf genommen werden.

Die Verordnung, in der Sie die erwähnten Paragraphen nachlesen können, finden Sie auf der Ministerium des Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen.

Beratungsprogramme2020-03-27T13:41:02+01:00

Potentialberatung NRW
Kurzfristige Antragsstellung über die GfW möglich

Beratungsgespräche für die Ausstellung von Förderchecks für die Programme „Potentialberatung NRW“ und „Bildungsscheck NRW“ können derzeit telefonisch oder per Vidiochat erfolgen. Das Team der GfW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung) steht Ihnen hierzu gerne zur Verfügung.

Beschlüsse der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID19-Epidemie2020-04-16T11:11:20+02:00

Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten, gilt unser herzlicher Dank.

Durch die Beschränkungen haben wir erreicht, dass die Infektionsgeschwindigkeit in Deutschland abgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig haben wir aber auch gelernt, dass ohne Beschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit sehr schnell zunimmt, während das Verlangsamen des Geschehens sehr viel Zeit braucht und einschneidende Maßnahmen erfordert.

Deshalb müssen wir alles tun, um die Erfolge der letzten Wochen zu sichern.

Für die kommende Zeit ist die Leitschnur unseres Handelns, dass wir alle Menschen in Deutschland so gut wie möglich vor der Infektion schützen wollen. Das gilt besonders für ältere und vorerkrankte Menschen, aber auch bei jüngeren Infizierten gibt es schwere Verläufe. Deshalb stehen Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen überall und insbesondere dort, wo Kontakte notwendig sind, etwa in bestimmten Arbeitsumgebungen, besonders im Mittelpunkt.

Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen. Dies muss jedoch gut vorbereitet werden und in jedem Einzelfall durch Schutzmaßnahmen so begleitet werden, dass das Entstehen neuer Infektionsketten bestmöglich vermieden wird. Der Maßstab bleibt dabei, dass die Infektionsdynamik so moderat bleiben muss, dass unser Gesundheitswesen jedem Infizierten die bestmögliche Behandlung ermöglichen kann und die Zahl der schweren und tödlichen Verläufe minimiert wird.

Wir müssen uns alle bewusst machen, dass wir die Epidemie durch die Verlangsamung der Infektionsketten der letzten Wochen nicht bewältigt haben, sie dauert an. Deshalb können wir nicht zum gewohnten Leben der Zeit vor der Epidemie zurückkehren, sondern wir müssen lernen, wie wir für eine längere Zeit mit der Epidemie leben können.

Deshalb vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende Festlegungen getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die fortbestehenden Maßnahmen).

2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden und auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel von Bund und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt online- Schulungen durch. Zudem plant das Bundesministerium für Gesundheit ein Förderprogramm zur technischen Aus-und Aufrüstung sowie Schulung der lokalen Gesundheitsdienste. Um besser zu verstehen, in welchen Zusammenhängen die Ansteckungen stattfinden und damit eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben, wo kontaktbeschränkende Maßnahmen weiter besonders erforderlich sind, soll zukünftig, wie im Infektionsschutzgesetz auch angelegt, der mutmaßliche Ansteckungszusammenhang möglichst vollständig erfasst werden.

4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren. Sobald auf Grundlage der bereits vorgestellten Basissoftware eine breit einsetzbare Anwendungssoftware (App) vorliegt, wird es darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen, um zügig zu erfahren, dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können. Bund und Länder werden dazu aufrufen. Ferner werden alle diejenigen, die unabhängig davon an Tracing-Apps arbeiten, eindringlich gebeten, das zugrundeliegende Architekturkonzept zu nutzen, damit alle Angebote kompatibel sind. Ein Flickenteppich von nicht zusammenwirkenden Systemen würde den Erfolg der Maßnahme zunichte machen.

5. Deutschland hat eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche, um Corona-Infektionen festzustellen (PCR-Tests). Der Bund sichert zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland durch den Zukauf von Testgerät und – soweit als möglich in der aktuellen Weltmarktlage – durch die Sicherung von Einzelkits, Reagenzien und Verbrauchsmaterial durch dreiseitige Verträge unter Beteiligung des Bundes als Abnahmegarant. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Bekämpfung der Epidemie besteht darin, zielgerichtet und zum richtigen Zeitpunkt zu testen. Deshalb wird das Testgeschehen eng zwischen dem Robert-Koch-Institut und den Gesundheitsdiensten von Ländern und Kommunen abgestimmt, um Erkrankte schnell und sicher zu identifizieren und umgehend die notwendige Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Behandlung einzuleiten.

6. Der Bund unterstützt die Länder sowie die kassenärztlichen Vereinigungen bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Neben der Beschaffung, vornehmlich im Ausland, werden auch in Deutschland unter Hochdruck Produktionskapazitäten für die entsprechenden Produkte aufgebaut. Das vordringliche Ziel besteht in einer Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken, die den Träger vor einer Infektion schützen. Darüberhinausgehende Kapazitäten sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes zum Einsatz kommen, in denen beruflich bedingt eine Einhaltung von Kontaktabständen nicht durchgängig gewährleistet werden kann. Für den Alltagsgebrauch gelten hinsichtlich des Tragens von Masken im öffentlichen Raum die Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, nach denen das Tragen sogenannter (nicht-medizinischer) Alltagsmasken oder Community-Masken in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand regelhaft nicht gewährleistet werden kann (z.B. ÖPNV), das Risiko von Infektionen reduzieren kann. Sie schützen insbesondere die Umstehenden vor dem Auswurf von festen oder flüssigen Partikeln durch den (möglicherweise asymptomatischen, aber infektiösen) Träger der Masken. Insofern wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung entsprechender Alltagsmasken insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel dringend empfohlen.

7. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Dabei muss der Schutz der vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen der wesentliche Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Daher soll für die jeweilige Einrichtung unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, insbesondere von Fachärzten für Krankenhaushygiene, ein spezifisches Konzept entwickelt werden und dieses im weiteren Verlauf eng im Hinblick auf das Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterentwickelt und angepasst werden.

8. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die Schulträger, Träger der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden frühestmöglich unterrichtet. Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können. Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden. Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Dabei soll neben dem Unterricht auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb mit in den Blick genommen werden. Jede Schule braucht einen Hygieneplan. Die Schulträger sind aufgerufen, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen. Über den jeweiligen Zeitpunkt der Aufnahme des Unterrichts der jeweiligen Klassenstufen und der Betreuung in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen. In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder aufgenommen werden. Bibliotheken und Archive können unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen geöffnet werden.

9. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle, deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

10. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen.

11. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

12. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung ein besonders hohes Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese Epidemie und ihre Folgen für viele Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von Zusammenkünften bei der Verbreitung des Virus sowie über die Ansteckungsgefahr und die schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen, ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreis der Ministerpräsidenten mit den großen Religionsgemeinschaften noch in dieser Woche das Gespräch aufnehmen, um einen möglichst einvernehmlichen Weg vorzubesprechen.

13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen. Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.

14. Vielfach ist es in den letzten Wochen unabhängig von angeordneten Schließungen zu Produktionsproblemen und Produktionsstillstand gekommen, weil wesentliche Komponenten nicht mehr geliefert wurden. Bund und Länder unterstützen die Wirtschaft, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein. Diese sollen auf politischer Ebene dazu beitragen, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zulieferprodukte, wo möglich, wieder reibungslos erfolgt. Auf Seiten des Bundes wirken in dieser Kontaktstelle auch das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat mit.

15. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung vom 8.4.2020 angeordnet. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich.

16. Im weiteren Verlauf muss berücksichtigt werden, dass die Epidemie sich in Deutschland nicht gleichmäßig ausbreitet. Während einige Landkreise noch kaum betroffen sind, kommt es in anderen Regionen zu Überlastungen im Gesundheitswesen und dem öffentlichen Gesundheitsdienst. Daraus folgt ein dynamisches Infektionsgeschehen, welches die Ausbreitung des Virus in Deutschland begünstigt. Deshalb werden Bund und Länder schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Gebiete bereitstellen und stimmen sich dabei zwischen den Krisenstäben von Bund und Ländern eng ab. Wenn die deutschlandweit erzielten Erfolge in der Verlangsamung des Infektionsgeschehens nicht gefährdet werden sollen, muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort reagiert werden. Dazu gehört auch, dass die derzeitigen, umfassenden Beschränkungen dort aufrechterhalten bzw. nach zwischenzeitlichen Lockerungen dort sofort wieder konsequent eingeführt werden. Darüber hinaus können auch Beschränkungen nicht erforderlicher Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus im Einzelfall geboten sein.

17. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

18. Neben der Impfstoffentwicklung leistet die Forschung noch weitere wichtige Beiträge zur Bewältigung der Pandemie. Mit Unterstützung von Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern wird eine SARS-CoV-2- Datenbank aufgebaut, in der stationäre Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden. In Verbindung mit Studien zu verschiedenen Medikamenten können so die besten Ansätze zur Vermeidung und Behandlung schwerer Krankheitsverläufe gefunden werden. Mit dieser Initiative nimmt Deutschland an der „WHO Solidarity Trial“ teil. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bestimmung der Immunität gegenüber SARS-CoV-2 in der Gesamtbevölkerung und bestimmten Bevölkerungsgruppen. Dazu werden Testkapazitäten ausgebaut und Entwicklung und Optimierung der Tests unterstützt. Erste regionale Studien haben bereits begonnen und breit angelegte Studien sind in Planung. Diese Information fließt fortlaufend in die Einschätzung des weiteren Pandemieverlaufs in Deutschland ein.

19. Mit diesem Beschluss ergreifen Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen, um die Infektionsketten noch besser zu kontrollieren. Einige davon greifen sofort, andere brauchen noch Zeit. Deshalb ist es richtig, regelmäßig, etwa alle zwei Wochen die Infektionsdynamik zu kontrollieren und insbesondere die Auslastung des Gesundheitswesens (v.a. im Bereich der Beatmungskapazitäten) und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes (v.a. vollständige Kontaktnachverfolgung) genau zu betrachten. Danach ist jeweils zu entscheiden, ob und welche weiteren Schritte ergriffen werden können. Entsprechend dieser Logik gelten die hier beschriebenen ersten Schritte zunächst bis zum 3. Mai. Rechtzeitig vor dem 4. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland gemeinsam erneut bewerten und im Lichte der Ergebnisse weitere Maßnahmen beschließen.

Stand: 18:00 Uhr | 15.04.2020

Checkliste Betriebsstilllegung (Bau)2020-03-31T14:50:57+02:00

Checkliste Betriebsstilllegung (Bau)

Es kann passieren, dass Sie in den nächsten Wochen von einem Tag auf den anderen Ihren
Betrieb schließen müssen, weil

  • sich ein Mitarbeiter infiziert hat und der Betrieb unter Quarantäne gestellt wird,
  • eine Ausgangssperre oder
  • ein Tätigkeitsverbot für das produzierende Gewerbe verhängt wird, um das Virus
    einzudämmen.

Auf eine plötzliche Betriebsschließung sollten Sie vorbereitet sein!
Unter dem Link finden Sie ein Dokument der BAUVERBÄNDE.NRW e.V.

CovApp – Coronavirus-Test2020-04-07T10:18:29+02:00

CovApp – Coronavirus-Test

Wenn Sie selbst oder Beschäftigte sich die Frage stellen, ob eine Testung auf Infektion mit dem Coronavirus medizinisch indiziert ist, kann Ihnen ein von der Charité in Berlin erstellter Fragebogen gute Hinweise geben. Deshalb sende ich Ihnen diese Information, die Sie gerne weiterleiten dürfen. Auch wenn die Beantwortung der Fragen ergibt, dass eine Testung aktuell nicht sinnvoll ist, bekommen Sie im Ergebnis wertvolle Hinweise.

Hierdurch kann bereits im Vorfeld eines Arztkontakts Unsicherheit behoben werden.

Sie finden den Fragebogen unter folgendem Link:

Das Handwerk darf weiter arbeiten außer… *UPDATE 20.04.2020*2020-04-27T12:08:52+02:00

Das Handwerk darf weiter arbeiten außer…
…der vorgeschriebene Abstand von 1,5 m zum Kunden kann nicht eingehalten werden (Friseure, Kosmetiker, ..)

Somit dürfen Handwerker und Dienstleister Ihrer Tätigkeit unter Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiter nachgehen (CoronaSchVO §7 ff)
Ladengeschäfte dürfen ab dem 20.04.2020 für die Öffentlichkeit bis 800m² geöffnet werden.

Wer darf unter besonderen Umständen ohne Einhaltung weiterarbeiten?
Berufe aus dem Gesundheitshandwerk (u.a. orthopädische Schuhmacher, Optiker, Hörakustiker, Physio- und Ergotherapeuten)

  • ärztliches Attest muss die Notwendigkeit nachweisen
  • nur unter strenger Einhaltung der Schutzmaßnahmen darf die Behandlung durchgeführt werden

Was passiert bei Verstößen?
Es können Bußgeldern bis zu 25.000 Euro bei Zuwiderhandlungen geahndet werden.

Seit wann und wie lange gilt diese Verordnung des Landes NRW?
Seit dem 22.03.2020 und tritt bis zum 03.05.2020 in Kraft. Änderungen der Maßnahmen durch das Land NRW sind nicht auszuschließen.

Der Corona Virus und die Folgen für die duale Ausbildung und das Prüfungswesen im Handwerk2020-03-27T14:01:24+01:00

Der Corona Virus breitet sich auch in Deutschland aus. Dies führt dazu, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen temporär geschlossen sind. Es tauchen von Ausbildungsbetrieben, Auszubildenden, Prüfenden und Prüfungskandidaten, Innungen und Verbänden Fragen auf, welche Auswirkungen auf die Durchführung von Ausbildung und die Durchführung von Prüfungen im
Handwerk zu erwarten sind.

Die Handwerkskammern möchten mit dieser offenen Fragen- und Antwortliste alle Beraterinnen und Berater in der Handwerksorganisation, vor allem aber auch die Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse, insbesondere bei Innungen, unterstützen. In diesen besonderen Tagen werden überall in NRW die immer gleichen Fragen gestellt. Gerade in den Bereichen Ausbildung und Prüfungswesen muss es unser Ziel sein, überregional vergleichbare und rechtssichere Auskünfte zu
geben. Nur indem wir Information und Beratung professionalisieren können wir Unsicherheiten vermeiden.

Grundsätzlich ist von allen Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse eine angemessene Risikobewertung im Hinblick auf den Infektionsschutz der an der Prüfung beteiligten Personen vorzunehmen. Aktuelle Risikobewertungen des Robert-Koch-Instituts zum Corona Virus finden Sie hier: www.rki.de

Im Folgenden werden häufig auftretende Fragen, die im Zusammenhang mit dem Corona Virus und der Durchführung von Ausbildung und Prüfung stehen, beantwortet.

Einverständniserklärung zur Einführung von Kurzarbeit *UPDATE 25.03.2020*2020-04-07T10:20:24+02:00

Einverständniserklärung zur Einführung von Kurzarbeit *UPDATE 25.03.2020*

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Montag, 23. März 2020 die Verordnung mit folgendem Inhalt beschlossen:

  • Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung Kurzarbeitergeld wird verzichtet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
  • Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ausgedehnt.
  • Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III.

Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle. Das bedeutet, dass:

  • auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Es ist arbeitsrechtlich grundsätzlich zulässig, Kurzarbeit bei Vorliegen eines Arbeitsausfalles auch für die Vergangenheit zu vereinbaren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn für diese Zeiten das Arbeitsentgelt bereits abgerechnet und ausgezahlt wurde, da in einen bereits abgeschlossenen Vorgang nicht rückwirkend eingegriffen werden kann. An der Notwendigkeit, rechtzeitig den Arbeitsausfall anzuzeigen, ändert diese Auslegung nichts. Zeigen Sie daher umgehend den Arbeitsausfall bei der zuständigen Arbeitsagentur an (Informationen unter
    www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld)
  • für bereits in Kurzarbeit befindliche Betriebe keine neue Anzeige von Kurzarbeit erforderlich ist, um erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zu erhalten.
  • Kurzarbeit grundsätzlich auch für Beschäftige der Zeitarbeit nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend vereinbart werden kann. Der in § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG geregelte Lohnanspruch für Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer kann aufgrund der Verordnung frühestens mit Wirkung ab 1. März 2020 für den Umfang des Arbeitsausfalls und die Dauer aufgehoben werden, für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten.
  • die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, nicht mehr aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III (Winterbeschäftigungs-Umlage) erfolgt, sondern aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung.
  • für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden.
Entschädigung bei Tätigkeitsverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetztes2020-04-07T10:24:14+02:00

Entschädigung bei Tätigkeitsverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetztes

Die Behörden haben weitrechende Möglichkeiten im Kampf gegen die Covid-19-Epidemie. Das Infektionsschutzgesetz gibt ihnen unter anderem diese Möglichkeiten:

  • Sie können bestimmte Personen in Quarantäne schicken: dann müssen diese zur “Absonderung” zu Hause bleiben oder sich in eine Klinik begeben.
  • Die Behörden können ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen, wenn der Beruf besonders zur Weiterverbreitung der Infektion beitragen kann. Damit müssen beispielsweise Ärzte rechnen.
  • Außerdem dürfen die Behörden; Betriebe, Örtlichkeiten, Märkte, Einkaufszentren und andere Örtlichkeiten sperren – auch Gewerberäume und Büros.

Der Infektionsverdacht genügt
Für solche Maßnahmen genügt es, dass der Verdacht einer Infektion besteht und möglicherweise Viren ausgeschieden werden. Die Krankheit selbst muss nicht ausgebrochen sein. Im Fall von Corona dauern die Quarantänemaßnahmen in der Regel mindestens 14 Tage. Für Selbstständige, Freelancer und kleinere Unternehmen kann der damit verbundene Umsatzverlust zu einem großen Problem werden. Umso mehr, wenn womöglich die Kunden abspringen.

Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall
Die gute Nachricht: Für den Verdienstausfall durch die Quarantäne und durch Tätigkeitsverbote können Selbstständige eine Entschädigung einfordern. Das Infektionsschutzgesetz gibt vor, wie dieser Verdienstausfall zu berechnen ist (§ 56 Abs. 3 Satz 1 und 3 IfSG). Bei Selbstständigen entscheidet der Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäß Einkommensteuerbescheid. Ein Zwölftel davon gilt als Monatseinkommen.

Volle Entschädigung gibt es nur für sechs Wochen
Laut Gesetz wird der Verdienstausfall nur für die ersten sechs Wochen voll entschädigt.
Dauert die Quarantäne länger, sinkt der Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldanspruchs. Grundsätzlich sind das 70 Prozent des täglichen Arbeitseinkommens.

Vorschuss auf Antrag
Eine Quarantäne sollte zwar dank des Entschädigungsanspruchs auch für Selbstständige einigermaßen zu kompensieren sein. Allerdings kann es vor allem bei einer längeren Quarantäne bis zur Auszahlung ziemlich eng werden.
Deshalb kann bereits vor Ende der Quarantänemaßnahme ein Vorschuss “in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung” beantragt werden. Auch dieser Anspruch ist im Gesetz verbrieft.

Ersatz der Betriebsausgaben
Die Entschädigung des entgangenen Gewinns ist eine Sache. Selbstständige haben daneben mit dem Problem zu kämpfen, dass trotz der Betriebsunterbrechung Betriebskosten wie die Gewerbemiete oder Personalkosten weiterlaufen.
Auch dafür ist vorgesorgt: Selbstständige können von der Behörde Ersatz der während der Maßnahme weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben “in angemessenem Umfang” verlangen.
Wohlgemerkt: Dieser Anspruch besteht zusätzlich zum Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall. Allerdings muss man im Gegenzug dafür sorgen, dass die während der Ausfallzeit anfallenden Betriebskosten so gering wie möglich bleiben.

Was tun bei Existenzgefährdung?
Wenn sich während der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots eine “Existenzgefährdung” ergibt, etwa durch hohe Schulden und eine Pfändung, können die Behörden die dadurch entstandenen “Mehraufwendungen” ebenfalls ersetzen. Diese Härtefallklausel ist jedoch nur eine Kann-Bestimmung.

Kann man vorsorglich schließen?
Entschädigungen gibt es nur im Fall einer behördlich angeordneten Quarantänemaßnahme oder eines Tätigkeitsverbots. Wer aus Sorge um Ansteckung von sich aus sein Unternehmen vorübergehend schließt, hat keinen Entschädigungsanspruch.

Der Antrag auf Entschädigung bei Quarantäne
An welche Behörde der Antrag auf Entschädigung gestellt werden muss, hängt vom Bundesland ab.
Selbstständige müssen als Nachweis den letzten Steuerbescheid einreichen. Für Gründer werden andere taugliche Unterlagen eingefordert. Für Ersatz der Betriebskosten müssen ebenfalls Nachweise und Zahlungsbelege eingereicht werden.
Die Frist für den Antrag auf Entschädigung ist begrenzt:

  • Bei Tätigkeitsverbot spätestens drei Monate nach dem erzwungenen Einstellen der Arbeit
  • Bei Absonderung (Quarantäne) spätestens drei Monate nach deren Auslaufen.

Erkrankung während der Quarantäne?
Der Entschädigungsanspruch gilt nicht, wenn man schon zu Beginn der Quarantäne arbeitsunfähig erkrankt ist. Dann hätte man ja ohnehin keinen Verdienst erzielt.
Bricht Covid-19 dagegen erst während der Quarantäne aus, hat man weiterhin Anspruch auf Entschädigung, weil der Quarantänegrund weiter besteht. Damit hat man – auch als Selbst-ständiger, unabhängig von seiner Krankenversicherung – nach sechs Wochen quasi Anspruch auf Krankengeld.
Allerdings zieren sich die Behörden in diesen Fällen gern. Der Anruf bei einem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht kann sich lohnen, wenn die Behörden mauern sollten.

Hier ein sehr informativer Link mit den Formularen:

Entschädigung für selbständige Handwerker wegen Corona-Quarantäne2020-04-07T10:27:49+02:00

Entschädigung für selbständige Handwerker wegen Corona-Quarantäne

Wer als gesunder Selbständiger aufgrund einer angeordneten Quarantänemaßnahme nicht arbeiten darf, kann ebenfalls eine Entschädigung für seinen Verdienstausfall bei der verantwortlichen Behörde einfordern. Die Entschädigung von Selbständigen beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne.

Laut § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Selbständige, die einen Betrieb haben (Betriebsinhaber), zudem von der zuständigen Behörde einen Kostenersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Diese Ansprüche können aber wirklich nur dann geltend gemacht werden, wenn der finanzielle Schaden durch eine behördliche Zwangsmaßnahme entstanden ist, und wenn es sich dabei um eine Einzelanordnung zur Quarantäne und nicht um eine flächendeckene Schließungsanordnung handelt.

Erkrankte Mitarbeiter bekommen Lohnfortzahlung2020-04-23T14:35:07+02:00

Erkrankte Mitarbeiter bekommen Lohnfortzahlung

Mitarbeiter, die krankgeschrieben oder krank in Quarantäne sind, bekommen ganz normal ihre Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber. Das gilt bei jeder herkömmlichen Krankschreibung, und natürlich genauso auch bei einer Corona-Infektion. Wir Saloninhaber zahlen den Lohn für maximal sechs Wochen weiter und danach erhält der Arbeitnehmer das Krankengeld von seiner Krankenkasse.

Als Arbeitgeber holen wir uns den Großteil dieser Lohnfortzahlungskosten, wie im Krankheitsfall allgemein üblich, über die Umlage 1 (U1) der Krankenkasse des Mitarbeiters zurück. Die Erstattungssätze liegen je nach Krankenkasse zwischen 40 und 80%.

Der Zugang zu einer Krankschreibung ist derzeit durch eine Ausnahmeregelung sogar erheblich erleichtert. Für Erkrankungen der oberen Atemwege (z.B. Erkältung) können sich Ihre Mitarbeiter (und Sie selbst natürlich auch) krank schreiben lassen, ohne dass sie persönlich zum Arzt gehen müssen.

Um Corona-Infektionen in den Wartezimmern der Ärzte zu vermeiden, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) die Ärzte dazu angewiesen, Krankschreibungen auch ohne Arztbesuch zu erteilen. Wenn man nur eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege ohne schwere Symptome hat und nicht die Kriterien für einen Coronavirus-Verdacht erfüllt, braucht man für eine Krankschreibung lediglich beim Arzt anzurufen. Dies wurde bis zum 04. Mai 2020 verlängert.

Erstattungsleistungen bei Quarantäne oder Betriebsschließung wegen Corona-Infektion oder Verdacht2020-04-07T10:24:55+02:00

Erstattungsleistungen bei Quarantäne oder Betriebsschließung wegen Corona-Infektion oder Verdacht

Sollte Ihr Betrieb wegen eines Corona-Falls oder -Verdachts durch behördliche Anordnung zeitweise zur Betriebsschließung gezwungen werden, müssen Sie als Arbeitgeber Ihren Mitarbeitern trotzdem weiter ihren Lohn zahlen. Genau genommen ist dies aber keine gewöhnliche Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, denn Ihre Mitarbeiter sind ja nicht (alle) krank.

Stattdessen besteht seitens Ihrer gesunden Mitarbeiter aber ein Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall gemäß § 56 Abs. 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Entsprechend dieser Regelung zahlen wir Arbeitgeber diese Entschädigung bis zu sechs Wochen lang in voller Höhe des Lohnes. Ab der 7. Woche wird die Entschädigung nur noch in Höhe des Krankengeldes gewährt. Auch diesen Teil der Entschädigung zahlen wir Arbeitgeber.

Der Unternehmer hat wiederum einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde. Die Personalkosten können später von jener Behörde zurückholen, die die Schließung veranlasst hatte (z.B. Gesundheitsamt).

Selbiges trifft zu, wenn einzelne Mitarbeiter zwar nicht erkrankt sind, aber dennoch von einer Quarantänemaßnahmen betroffen sind. Auch in diesem Falle müssen Sie als Arbeitgeber zunächst den Lohn quasi wie bei einer Entgeltfortzahlung weiterzahlen. Diese Kosten werden dann auf Antrag von jener Behörde erstattet, welche die Quarantäne angeordnet hatte.

FAQ-Papier zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Prüfungswesen2020-04-07T10:18:06+02:00

FAQ-Papier zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Prüfungswesen

Auf der Seite des Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.  findet sich ein FAQ-Papier mit Fragen und Antworten rund um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Prüfungenim Handwerk zum Download als PDF.
In einem weiteren PDF wird über Corona-Pandemie und die Folgen für das Prüfungswesen im Handwerk informiert.

Aus aktuellem Anlass möchten wir zwei Fragestellungen aus dem Papier besonders hervorheben:

1. Verlängerung von Berufsausbildungsverhältnissen wegen Prüfungsausfall aufgrund der aktuellen Pandemielage (Frage I.4.)
Auch wenn das Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses für den Fall vorsehen, dass die Abschluss- bzw. Gesellenprüfung erst nach Ablauf der Ausbildungszeit stattfindet, empfehlen wir den Kammern, Anträgen auf Verlängerung analog zu § 27 c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise stattzugeben, sofern die Ausbildungsbetriebe keine berechtigten Einwände gegen eine Vertragsverlängerung erheben. Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass Ausbildungsbetriebe ihre Auszubildende alternativ auch in ein Arbeitsverhältnis übernehmen können, obwohl diese noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten.

2. Nachholung von Zwischenprüfungen (Frage I.7.)
In der Handwerksorganisation wird derzeit noch keine grundsätzliche Entscheidung zum ersatzlosen Wegfall von Zwischenprüfungen in der Ausbildung befürwortet. Nach mehrheitlicher Auffassung sollen hierzu zunächst die weiteren Entwicklungen beobachtet werden, um zu prüfen, ob im Laufe des Jahres noch Nachholtermine realisierbar sind. Die Ressourcen der Prüfenden sowie der prüfungsverantwortlichen Stellen sollen dabei berücksichtigt werden.
Sofern die Durchführung einer Zwischenprüfung wegen vorangeschrittener Ausbildungszeit nicht mehr sinnvoll ist und die für Zwischenprüfungen erforderlichen Ressourcen vor Ort nicht zur Verfügung stehen, können diese aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise entfallen. Den Auszubildenden soll dadurch kein Nachteil in Bezug auf die Zulassung zur Abschluss- bzw. Gesellenprüfung entstehen.
Alle Abschluss- und Gesellenprüfungen – auch wenn sie in gestreckter Form vorgeschrieben sind – sind nach geltendem Recht zwingend nachzuholen, sobald Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus weitestgehend ausgeschlossen werden können.
Sofern die Durchführung einer Zwischenprüfung wegen vorangeschrittener Ausbildungszeit nicht mehr sinnvoll ist und die für Zwischenprüfungen erforderlichen Ressourcen vor Ort nicht zur Verfügung stehen, können diese aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise entfallen. Den Auszubildenden soll dadurch kein Nachteil in Bezug auf die Zulassung zur Abschluss- bzw. Gesellenprüfung entstehen.
Alle Abschluss- und Gesellenprüfungen – auch wenn sie in gestreckter Form vorgeschrieben sind – sind nach geltendem Recht zwingend nachzuholen, sobald Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus weitestgehend ausgeschlossen werden können.

Die Seiten der ZDH zu diesem werden ständig aktualisiert.

Förderung von Home Office2020-04-01T16:49:38+02:00

Förderung von Home Office

Die zunehmende Digitalisierung des gesamten Geschäftsalltags ist aktuell eine der größten Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk. Die digitale Transformation betrifft alle Branchen und Geschäftsbereiche. Um sich im Wettbewerb nachhaltig behaupten zu können, ist es jedoch wichtig, die Digitalisierung in allen Geschäftsprozessen im Unternehmen fest zu etablieren.

Hier setzt das Förderprogramm “go-digital” an: Mit seinen drei Modulen “Digitalisierte Geschäftsprozesse”, “Digitale Markterschließung” und “IT-Sicherheit” richtet sich “go-digital” gezielt an kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und an das Handwerk. Praxiswirksam bietet das Programm Beratungsleistungen, um mit den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im Bereich Online-Handel, Digitalisierung des Geschäftsalltags und dem steigenden Sicherheitsbedarf bei der digitalen Vernetzung Schritt zu halten.

Friseure: Bundesweite Schließung der Geschäfte – gilt auch für mobile Friseurinnen und Friseure2020-04-28T16:19:31+02:00

Friseur: Bundesweite Schließung der Geschäfte – gilt auch für mobile Friseurinnen und Friseure

Aufrgrund des weitreichendes Kontaktverbot werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minder-jähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen. Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs bleibt zulässig.
(Quelle: land.nrw)

Betroffen sind nunmehr auch Friseurbetriebe, Nagel- und Tattoo-Studios sowie Massage-salons. Darunter fallen selbstverständlich auch mobile Friseurinnen und Friseure.

Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 03. Mai 2020.

Wichtiger Hinweis:
Aufgrund des allgemeinen Schließungserlasses für die Friseurbetriebe gibt es keine Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Es gibt Ansprüche auf Kurzarbeitergeld, zu beantragen über die Agentur, wenn es also betriebliche Einbußen gibt, soll in erster Linie Kurzarbeitergeld beantragt werden. Hierzu gibt es bereits jetzt auf unserer Homepage Hinweise, Links und Downloads, die genutzt werden können. Bei Fragen helfen wir gerne weiter.
Daneben gibt es für kurzfristige finanzielle Engpässe die Möglichkeit vereinfacht Kredite in Anspruch zu nehmen, z.B. über die KFW.

Friseure: Pandemie-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk *UPDATE 11.05.2020*2020-05-11T14:27:01+02:00

Friseure: Pandemie-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk

Wie können Friseurinnen und Friseure während der Corona-Pandemie sicher arbeiten? Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat einen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die Branche Friseurbetriebe erarbeitet.

Bestmöglicher Schutz für Beschäftigte
Die Regelungen sind für alle Friseurbetriebe verbindlich und ergänzen den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesarbeitsministeriums um branchenspezifische Vorgaben. Ziel ist es, das Risiko einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus für Inhaber, Beschäftigte und Kunden von Friseursalons bestmöglich zu reduzieren. Die BGW berät Friseurbetriebe bei der Umsetzung und überprüft die Einhaltung der Regelungen.

Vorgeschriebene Schutzmaßnahmen
Der neue Branchenstandard enthält Hygieneregeln, Handlungsanweisungen und räumliche Vorgaben. Dabei gilt die Rangfolge: technische vor organisatorischen vor persönlichen Schutzmaßnahmen. Zu den verpflichtenden Maßnahmen in Deutschland gehören unter anderem:

  • Mund-Nasen-Schutz für Beschäftigte und Kundschaft
  • Obligatorisches Haarewaschen im Salon
  • Ausreichend Schutzabstand, gegebenenfalls mit Anpassung von Friseurarbeitsplätzen
  • Abschaffung von Wartezonen
  • Verwendung jeweils gereinigter Arbeitsmaterialien je Kunde
  • Optimierte Lüftung
  • Unterweisung der Beschäftigten in Schutzmaßnahmen, Händehygiene und Hautschutz

Um Friseurbetriebe bei der praktischen Umsetzung der Arbeitsschutzstandards zu unterstützen, entwickelt die BGW zusätzlich eine Handlungshilfe. Diese wird mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks und der Gewerkschaft abgestimmt und wird vor der voraussichtlichen Wiedereröffnung der Friseursalons vorliegen.

Antworten auf wichtige Fragen finden Sie auf der Homepage des BGW:

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, u.a. im Zivil- und Insolvenzrecht2020-04-03T11:12:57+02:00

Informationen zum “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” welche am 28. März 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, finden Sie im unten verlinkten PDF:

Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern/ Wohnungen2020-04-07T10:19:32+02:00

Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern/ Wohnungen

Was ist bei einem Handwerkereinsatz in Quarantäne-Häusern/ Wohnungen zu beachten?
Sollten die Arbeiten nicht aufgeschoben werden können, weil Personen sich in Gefahr befinden, dürfen Handwerksbetriebe, einen solchen Noteinsatz durchführen. Schutzmaßnahmen können Desinfektionsmittel, Schutzbrille, Atemschutzmaske Klasse FFP3, Latexhandschuhe sowie Einmal-Überkittel sein. Auch zu beachten, dass der Handwerker anschließend zum Kreis der Kontaktperson zählen und somit eventuell selbst in Quarantäne gehen müssen.

Wichtig: Stimmten Sie sich im Vorfeld mit dem zuständigen Gesundheitsamt ab.

Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchutzVO NRW *UDATE 28.05.2020*2020-05-28T14:57:07+02:00

Hygiene- und Infektionsschutzstandards zur CoronaSchutzVO NRW

Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Angebote und Einrichtungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird.
Die nachfolgenden Standards bilden nur die Verpflichtungen ab, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Ggf. weitergehende Pflichten zum Infektionsschutz bzw. zur Hygiene aus anderen Rechtsvorschriften (z.B. Arbeitsschutzrecht) müssen ebenfalls und ggf. auch darüber hinaus beachtet werden.

IHK verschiebt Prüfungen – neue Termine im Sommer2020-04-07T10:17:44+02:00

IHK verschiebt Prüfungen – neue Termine im Sommer

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) verschieben die für April und Mai geplanten schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen in den Sommer 2020. Hiervon sind rund 210.000 Auszubildende bundesweit betroffen, wie die IHK Ostwestfalen zu Bielefeld mitteilt. Bis einschließlich Mai finden auch keine IHK-Weiterbildungsprüfungen statt. Diese werden zwischen Juni und August nachgeholt. Darauf haben sich die zuständigen IHK-Gremien verständigt.

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden nach jetzigem Stand vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen demnach am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen. Genauere Informationen zu den Aus- und Weiterbildungsprüfungen stellt die IHK Ostwestfalen auf ihrer Website bereit: www.ostwestfalen.ihk.de.

Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen sowie mit den Vorgaben in einzelnen Bundesländern. Insbesondere aufgrund dieser Vorschriften sei es faktisch unmöglich geworden, bundesweit einheitliche Prüfungen ordnungsgemäß abzuhalten.

Auch alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen, zum Beispiel Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts, bleiben ebenfalls mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Auch hier werden die örtlichen IHKs schnellstmöglich darüber informieren, wann diese wieder stattfinden können.

Bei dringenden Engpässen, die beispielsweise systemrelevante Unternehmen betreffen, kann es im Einzelfall aufgrund landesrechtlicher Möglichkeiten Ausnahmen geben. Die Entscheidung trifft die zuständige IHK in engem Austausch mit den Unternehmen vor Ort.

Um Engpässe im Güterverkehr zu vermeiden, ist die Gültigkeit der Schulungsnachweise für Berufskraftfahrer und im Gefahrgutbereich verlängert worden. So bleiben alle Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. Auch die Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bleiben bis zum 30. November 2020 gültig.

KfW Schnellkredit für Betriebe ab 10 Arbeitnehmer2020-04-23T14:38:19+02:00

KfW Schnellkredit für Betriebe ab 10 Arbeitnehmer

Seit dem 14.04.2020, können die neuen KfW Schnellkreditanträge gestellt werden.

  • Bitte immer beachten: Nicht auf Mails reagieren, sondern aktiv die Seite der KfW aufrufen und dort die Antragsunterlagen herunterladen: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
  • Der Darlehensantrag wird nicht bei der KfW, sondern bei der Hausbank gestellt. Wie Sie wissen, wir der einheitliche Endnehmerkreditzins spätestens am 22.04.2020 von der KfW festgeschrieben – dennoch können bereits jetzt Anträge gestellt werden, auch Teilkreditauszahlungen sind schon jetzt möglich. In diesem Falle übernehmen die Hausbanken eine Zwischenfinanzierung und können zumindest für die Zeit bis zur Refinanzierung über die KfW einen eigenen Zinssatz festlegen.
  • Wer eine mögliche Verteuerung durch die Zwischenfinanzierung der Hausbank vermeiden will, sollte den 22.04.2020 für die Antragsstellung abwarten.
  • Der KfW-Schnellkredit ist für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern vorgesehen. Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl werden sogenannte Vollzeitäquivalente gebildet.
  • Mitarbeiter mit mehr als 30 Wochenarbeitsstunden und Auszubildende zählen als Vollzeitmitarbeiter, Mitarbeiter mit weniger Wochenarbeitsstunden werden anteilig gezahlt.
  • Kreditanträge können bis zu einer Höhe von 25 % des Jahresumsatzes aus 2019 gestellt werden, wobei für Unternehmen mit mehr als 10 und bis einschließlich 50 Mitarbeitern ein Maximalbetrag von 500.000 Euro möglich ist und für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beträgt der Maximalbetrag 800.000 Euro.
  • Das Schnellkreditprogramm ist bis zum 31.12.2020 befristet; Antragstellungen aus diesem Programm sind bis 30.11.2020 möglich.
  • ACHTUNG: Es gilt das Verbot, mehrere KfW-Kredite gleichzeitig in Anspruch zu nehmen: Wenn bereits Mittel aus dem KfW-Sonderkredit in Anspruch genommen wurden, kann leider keine Zusage mehr über den KfW-Schnellkredit erfolgen.
  • ACHTUNG: Unschädlich für die Antragsstellung ist aber, wenn der Betrieb Corona-Bundes/Landeszuschüsse beantragt und gewährt bekommen hat.
  • Für die Inanspruchnahme des Förderdarlehens müssen Betriebe keine Sicherheiten stellen. Die Hausbank wird lediglich eine Plausibilitätsprüfung der vom Unternehmen getätigten Angaben vornehmen und bei der Schufa (oder sonstigen Auskünften) eine B2B-Förderkreditauskunft einholen.
KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen2020-04-23T14:40:40+02:00

KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen

Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit?

Dann können Sie ab sofort bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert.

Eckdaten KfW Sonderprogramm:

  • KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen (zu beantragen bei den Hausbanken)
    • Für kleine, mittelständische und große Unternehmen
    • Wird umgesetzt durch die Unterprogramme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076)
    • Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90 % Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80 % Haftungsfreistellung. Vor der Corona-Krise lagen die Haftungsfreistellungen bei max. 50 %, bzw. gar keine für Betriebsmittel
    • Zinsverbesserungen: zwischen 1 % und 1,46 % p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2 % und 2,12 % p.a. für größere Unternehmen (bislang risikogerechtes Zinssystem nach Bonitäts-Besicherungsklassen)
    • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten
  • Konsortialfinanzierung:
    • Wird umgesetzt durch das KfW Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855).; individuelle Finanzierungsstrukturen
    • Für Mittelständische und Großunternehmen
    • KfW beteiligt sich an größeren Finanzierungen anderer Finanzierungspartner zu deren Konditionen.
    • Die KfW übernimmt bis zu 80 % der Risiken des Vorhabens, diese umfangreiche Risikoübernahmen erleichtert den Liquiditätszugang von Unternehmen.

Jeder Antrag wird mit Hochdruck bearbeitet, um Ihnen so schnell wie möglich zu helfen.

Kontakt: Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten2020-04-07T10:27:22+02:00

Kontakt: Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen

Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zur Entschädigung des Verdienstausfalls.

Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland
LVR-Servicenummer: 0221 809-5444

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Herr Tölle: 0251 591-8218
Frau Volks: 0251 591-8411
Herr Konopka: 0251 591-8136

Kurzarbeit bei Auszubildende2020-04-23T14:43:52+02:00

Für Auszubildende gelten bei der Kurzarbeit besondere Regeln. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Die Ausbildungspflicht hat Vorrang. Folgende Möglichkeiten, den Auszubildenden während Kurzarbeit im Betrieb auszubilden, kommen in Betracht:

  • Umstellung des Lehrplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Ist trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten die Kurzarbeit auch für Ausbildende unvermeidbar, steht dem Auszubildenden ein Anspruch auf Fortzahlung der regulären Ausbildungsvergütung für die Dauer von 6 Wochen zu. Erst im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Es ist zu beachten, dass bei ausbleibender oder mangelhafter Ausbildung sogar im Grundsatz ein Schadensersatzanspruch bei schuldhaftem Verhalten gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen kann.
Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Erst danach kann nach aktuellem Rechtsstand ein Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für Auszubildende entstehen.

Die Anordnung von Kurzarbeit rechtfertigt für sich noch keine Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Erst wenn der Betrieb für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommt und damit auch die Ausbildungseignung entfällt, ist eine außerordentliche Kündigung möglich. In diesem Fall besteht aufgrund der Standartformulierungen in den Berufsausbildungsverträgen die Verpflichtung des Ausbildenden, sich mit Hilfe der zuständigen Arbeitsagentur um die Fortführung der Berufsausbildung in einer anderen Ausbildungsstätte zu bemühen.

Tatsächlich sollte gerade in diesen Krisenzeiten von Seiten der Betriebe alles Zumutbare unternommen werden, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern oder gar Kündigungen auszusprechen.

Bitte beachten Sie, dass die Anordnung von Kurzarbeit keine Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigt.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise *UPDATE 28.04.2020*2020-04-28T15:36:23+02:00

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise *UPDATE 03.04.2020*

Falls aufgrund der aktuellen Virus-Epidemie Ihre Kunden in großem Maße ausbleiben, dann brechen bei Ihnen zwangsläufig die Umsätze ein. Ihre Mitarbeiter haben plötzlich viel Leerlauf. Das führt zudem auch noch zu ungedeckten Personalkosten. Ihre Fixkosten (z.B. Miete, Versicherungen usw.) laufen aber weiter. Ihr Gewinn könnte existenzbedrohlich einbrechen.

*UPDATE 20.03.2019*
Der Gesetzgeber hat Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Folgende Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Gesetzgeber beschlossen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

*UPDATE 28.04.2019*
Das Kurzarbeitergeld soll ab den 4. Monat auf 70% bzw. 77% mit Kindern erhöht werden und ab dem 7.Monat auf 80% bzw. 87% mit Kindern, wenn die Arbeitszeit wegen Corona mindestens um 50 % reduziert werden musste. Dieses gilt längstens bis zum 31.12.2020.

Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 1. Mai bis 31.12.2020 bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Anträge können, sofern die Unternehmen nicht die eService-Möglichkeiten für die Onlineüber-mittlung nutzen, wie folgt übermittelt werden:
Postanschrift: Agentur für Arbeit, 33096 Paderborn
Faxnummer: 02921 106406

Bei Rückfragen können sich die Unternehmen an die Hotline der Regionalagentur OWL bei der GfW unter 05271 974312 wenden.

Alle Infos zur Kurzarbeit mit Merkblatt, Erklärungs-Videos, Hotline-Telefonnummer und Antragsformular gibt es auf der Website der Arbeitsagentur. Die Seite ist speziell für die Corona-Epidemie erstellt und wird ständig aktualisiert.

Liquidität und Arbeitszeit2020-04-07T10:30:13+02:00

Liquidität und Arbeitszeit

  1. Liquidität in der Firma sparen, Investitionen möglichst mal 3 Monate schieben, bis alles vorbei ist
  2. Bei enger Liquidität, diese versuchen aufzubauen è Gespräch mit der Bank, wegen Dis-poerhöhung, Ratenstundung; Anruf beim Finanzamt um Vorauszahlungen zu reduzie-ren/zu stunden (Finanzämter haben die Ansage, dies zu machen)
  3. Kosten anschauen, welche müssen gerade nicht sein?
  4. Mitarbeiter: Sofern aufgrund des Coronavirus der Arbeitskräftebedarf geringer ist als normal oder der Betrieb nicht oder nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden kann, besteht dennoch der Vergütungsanspruch der Mitarbeiter grundsätzlich fort.

Folgendes können Sie tun:

  • Arbeitszeitkonto: Wenn ein Arbeitszeitkonto vereinbart ist, können Plusstunden genutzt und – je nach tariflicher bzw. arbeitsvertraglicher Regelung – ggf. auch Minusstunden aufgebaut werden.
  • Urlaub: Der Arbeitgeber kann nur in sehr engen Ausnahmefällen (z.B. Regelung zu Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag, Resturlaub) einseitig Urlaub anordnen. Jedoch können mit den Arbeitnehmern die Möglichkeiten einer an die Umsatzsituation angepassten Urlaubsplanung besprochen werden.
  • Betriebsbedingte Änderungskündigung: Mit den Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung, gerichtet auf eine Reduzierung der vertraglichen Stundenzahl, möglich.
  • Anordnung von Betriebsferien. Hier sind für eine wirksame Anordnung zu beachten: Die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen und Ankündigungsfristen.
  • Reduzierung von Arbeitszeit. Das geht aber nur mit dem Einverständnis des betroffenen Mitarbeiters.
  • Bei hohem Arbeitsanfall für die Belegschaft die einseitige Anordnung von Überstunden.
  • Beantragung Kurzarbeitergeld
Medizinische Informationen des Robert-Koch-Instituts2020-04-07T10:29:49+02:00

Medizinische Informationen des Robert-Koch-Instituts

Das Robert-Koch-Institut stellt eine Sammlung an medizinischen Informationen zum Thema Corona-Virus zur Verfügung.

Mitarbeiterausfall wegen Schul- oder Kita-Schließung regeln2020-04-07T10:25:32+02:00

Mitarbeiterausfall wegen Schul- oder Kita-Schließung regeln

Mittlerweile sind Deutschlandweit Schulen und Kitas geschlossen. Mitarbeiter, die es nicht schaffen, eine häusliche Ersatzbetreuung für ihre Kinder zu organisieren, müssen zwangsläufig zuhause bleiben. Darüber muss der betreffende Mitarbeiter Sie als Arbeitgeber natürlich unverzüglich informieren.

Das Kind zur Arbeit mitzubringen, ist jedenfalls keine Lösung. Schließlich sollen die sozialen Kontakte des Kindes durch die Schließung der Kita oder Schule ja eingeschränkt und nicht in einen Friseursalon verlagert werden. Abgesehen davon, ist es auch rechtlich nicht vertretbar. Also muss eine andere Lösung gefunden werden.

Grundsätzlich sind unsere Arbeitnehmer eigenverantwortlich verpflichtet, die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren, damit sie ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag nachkommen können. Wir Arbeitgeber haben aber eine Fürsorgepflicht für unsere Arbeitnehmer. Für derartige Dinge, die der Arbeitnehmer nicht vorhersehen kann, gibt es deshalb eine gesetzliche Vorschrift:

§ 616 BGB regelt, dass in solchen Fällen der “vorübergehenden Verhinderung“ des Arbeitnehmers der Lohn für “eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit” weitergezahlt werden muss. Es sei denn, die Rechte aus § 616 wurden im Arbeits- oder Tarifvertrag ausdrücklich ausgeschlossen.

So darf ein Mitarbeiter, der zum Zwecke der Kindesbetreuung aufgrund der “Nichtvorhersehbarkeit der Schul- oder Kita-Schließung“ zuhause bleiben muss, mit einer kurzfristigen Fortzahlung seines Lohns rechnen. Das geht aber lediglich für einige Tage, und auch nur dann, wenn sich Ihr Mitarbeiter vorher intensiv aber erfolglos um eine alternative Betreuung seines Kindes bemüht hat und dies auch nachweisen kann.

Leider gibt es über die genaue Anzahl der Tage keine eindeutige Aussage im Gesetzestext. Nach allgemeiner juristischer Auffassung jedoch sind unter einer “verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit” maximal fünf Arbeitstage zu verstehen. Zu einer darüber hinausgehenden Bezahlung des wegen Kinderbetreuung verhinderten Arbeitnehmers sind wir Arbeitgeber nicht verpflichtet.

Mitarbeiter und Unternehmer sollten deshalb gemeinsam eine Lösung finden. Der Mitarbeiter könnte beispielsweise Überstunden abbummeln, oder bezahlten Urlaub nehmen. Falls keine Überstunden vorhanden sind und auch der Urlaub schon komplett genommen wurde, oder bereits fest verplant ist, könnten Sie Ihrem Mitarbeiter auch mit unbezahltem Urlaub entgegenkommen und ihn so vorübergehend von seiner Leistungsverpflichtung entbinden.

Mögliche Ausgangssperre (Passierschein)2020-04-28T10:58:29+02:00

Mögliche Ausgangssperre (Passierschein)

Sollte die Maßnahme beschlossen werden, dass eine flächendeckene Ausgangssperre verhängt wird, muss nachgewiesen werden, dass man sich auf dem Arbeitsweg befindet. Vorsorglich sollten Sie als Arbeitgeber darauf reagieren und entsprechende Passierscheine an ihre Mitarbeiter ausgeben, um Vorbereitet zu sein und bei Kontrollen den Nachweis vorlegen können.

Mund-Nasen-Bedeckungen: Empfehlungen und Wissenswertes zum Tragen2020-04-28T15:30:23+02:00

Mund-Nasen-Bedeckungen/Mundschutz: Empfehlungen und Wissenswertes zum Tragen

Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen kann neben anderen Maßnahmen nach aktuellem Wissensstand helfen, die Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 weiter einzudämmen – auch wenn keine Krankheitszeichen vorliegen. Dieses Merkblatt informiert über verschiedene Arten von Mund-Nasen-Bedeckungen, deren jeweilige Schutzfunktion, welche wann empfohlen wird und was beim Tragen zu beachten ist. Das Corona-Virus SARS CoV-2, das die Erkrankung COVID-19 auslöst, wird beim Sprechen, Husten und Niesen über die Atemluft in die Umgebung verbreitet. Daher liegt es nahe, eine Mund-Nasen-Bedeckung als mechanische Barriere bzw. Bremse zu tragen.

Was ist beim Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu beachten?
Wie ist diese anzulegen und wie zu reinigen?
Mund-Nasen-Bedeckungen und medizinische Masken – was ist der Unterschied?

Mund-Nasen-Bedeckungen: Regelung zu verpflichtender Mund-Nasen-Bedeckung2020-04-28T15:29:06+02:00

Seit Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken. Ziel ist, die Ansteckungsgefahr in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens, in denen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nur schwer oder gar nicht umsetzbar ist, weiter zu reduzieren.

Wir möchten gerne auf die Ergänzungen und Neuerungen im § 12a der Verordnung hinweisen:

In sämtlichen Verkaufs- und Ausstellungsräumen von Handwerkern und Dienstleistern sowie bei der Erbringung und Inanspruchnahme von Handwerks- und Dienstleistungen, die ohne Einhaltung eines Sicherheitsabstands von 1,5 Metern zum Kunden erbracht werden. Ausgenommen sind Personen, die im Rahmen der Dienstleistung ein Fahrzeug lenken.

Notbetreuung der Schule auch am Wochenende und in den Osterferien2020-04-07T10:21:34+02:00

Notbetreuung der Schule auch am Wochenende und in den Osterferien

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:

Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute mit einer Schulmail alle Schulen in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab dem kommenden Montag, 23. März 2020, die Notbetreuung für Kinder von Eltern und Erziehungsberechtigten mit Berufen in der kritischen Infrastruktur zu erweitern: Die Notbetreuung in Schulen wird auf das Wochenende sowie die Osterferien 2020 ausgeweitet. Darüber hinaus können Eltern, auch alleinerziehende, die nachweislich in Berufen im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, künftig unabhängig von der beruflichen Situation des Partners oder des anderen Elternteils die Notbetreuung an Schulen sowohl am Vormittag als auch in der OGS am Nachmittag nutzen, sofern eine eigene Betreuung nicht gewährleistet werden kann.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: “Die Landesregierung hält es für angezeigt, aufgrund der steigenden Infektionszahlen die bisherigen Regelungen an die neue Situation anzupassen. Damit leisten die Schulen einen noch größeren Beitrag, indem sie die Kinder der Eltern betreuen, auf die wir derzeit keinesfalls an ihrem Arbeitsplatz verzichten können.”

Notfallkoffer – der Chef fällt aus2020-03-31T14:51:23+02:00

Notfallkoffer – der Chef fällt aus

Dass der Chef unerwartet ausfällt, kann schneller passieren als gedacht – ein Autounfall reicht. Gut, wenn es dann nur ein paar Wochen sind, die im Betrieb überbrückt werden müssen. Es kann aber auch länger dauern. Damit das Unternehmen in dieser Zeit nicht führungslos umherschlingert, gilt es, Vorsorge zu treffen und alle im Vorfeld getroffenen Maßnahmen sowie wichtige Urkunden in einem sorgfältig verwahrten Ordner zusammenzufassen.

Die Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Baugewerbes mbH hat im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ein PDF zusammengestellt (Autorin: Dipl.-Kffr. Regine Maruska Leiterin Abt. Betriebswirtschaft und EDV im ZDB).

Quelle: Gesellschaft zur Förderung des Deutschen Baugewerbes mbH im Auftrag des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes

Onlinebanking in Zeiten von Corona: Wie kann man Phishing-Versuche erkennen?2020-04-01T16:48:55+02:00

Onlinebanking in Zeiten von Corona: Wie kann man Phishing-Versuche erkennen?

Die aktuelle Nachrichtenflut rund um die Corona-Krise nutzen Kriminelle derzeit gezielt, um mit Bankkunden meist per E-Mail oder SMS Kontakt aufzunehmen.

Wie funktioniert die Masche?
In solchen Nachrichten werden die Onlinebanking-Kunden etwa aufgefordert, ihre Kontaktdaten zu aktualisieren, um weiterhin die Kommunikation mit der Bank aufrechtzuerhalten. Die Betrüger versuchen damit, den Kunden über einen per E-Mail oder SMS zugesandten Link auf eine gefälschte Webseite zu locken, die dem Onlinebanking-Auftritt seiner echten, eigenen Bank sehr ähnlich sein kann. Loggt sich der Bankkunde nun auf der vermeintlichen Onlinebanking-Webseite mit seinen Zugangsdaten ein, werden diese von den Betrügern abgefischt.

Wie kann ich Phishing-Versuche erkennen?
Manchmal können Phishing-Mails oder -SMS schon auf den ersten Blick an einer fehlerhaften Rechtschreibung erkannt werden. Da viele dieser Nachrichten jedoch mittlerweile einen hohen Grad an Perfektion aufweisen, ist ein solcher Angriff oft nicht ganz so leicht erkennbar. Besondere Vorsicht ist immer geboten, wenn Sie zu einer der folgenden Handlungen aufgefordert werden; denn es könnte ein Phishing-Angriff dahinterstecken:

  • Abfrage mehrerer TAN (Transaktionsnummern),
  • TAN-Eingabe bei Androhung einer vermeintlichen Kontosperrung oder Laufzeitbeschränkung des TAN-Verfahrens,
  • Bestätigung Ihrer Kontodaten per TAN,
  • Rücküberweisung einer vermeintlich auf Ihrem Konto eingegangenen Zahlung,
  • Anmeldung zu einem Demo-Konto,
  • Durchführung einer Testüberweisung,
  • Installation von Sicherheitszertifikaten oder Sicherheitssoftware/Apps.

Grundsätzlich gilt für die Sicherheit beim Onlinebanking: Beim Einloggen sollten Sie stets darauf achten, dass Sie tatsächlich die echte, verschlüsselte Seite Ihrer Bank aufrufen. Zu erkennen ist dies unter anderem an dem im Internet-Browser angezeigten Schloss- oder Schlüsselsymbol und daran, dass die Webadresse mit „https“ beginnt. Kennwörter, persönliche Geheimzahlen (PINs) und TAN gehören niemals unverschlüsselt in Apps, in eine Cloud oder sollten auf der Festplatte gespeichert werden. Auch sollten die Zugangsdaten regelmäßig geändert werden.

Generelle Vorsicht, wenn sensible Daten abgefragt werden
Grundsätzlich sollte man auf E-Mails oder SMS, die zu einer Bestätigung von sensiblen Daten auffordern, etwa über die Abfrage von PINs oder TANs, gar nicht antworten. Auf Links zu klicken, die zu einer weiteren Eingabeseite führen, sollte man ebenfalls unbedingt unterlassen. Banken fragen solche Daten niemals ab, weder per E-Mail oder SMS, aber auch nicht telefonisch. Wenn ein vermeintlicher Bankmitarbeiter anruft und Sie dazu drängt, gemeinsam eine Transaktion vom Konto durchzuführen, sollte Sie das Gespräch umgehend beenden.

Im Verdachtsfall die eigene Bank informieren
Was tun, wenn Sie den Verdacht haben, doch eine gefälschte Onlinebanking-Seite oder Banking-App genutzt zu haben? Dann sollten Sie umgehend Ihre Bank darüber informieren! Sie wird mit Ihnen die weitere Vorgehensweise besprechen. Auf keinen Fall sollten weitere Bankgeschäfte erledigt werden. Vorsorglich können Sie auch Ihren Online-/Mobile-Banking-Zugang zum Konto sperren lassen.*
Auch wenn Sie nicht selbst Opfer eines betrügerischen Phishing-Versuchs geworden sind, sollten Sie verdächtige E-Mails oder SMS Ihrer Bank melden, damit diese dagegen vorgehen und andere Bankkunden vor solchen kriminellen Angriffen schützen kann.

Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen2020-04-06T11:51:58+02:00

Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) hat mit Stand 30. März 2020
unter dem Titel “Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus auf Baustellen” Hinweise für Arbeitgeber veröffentlicht: Auf Baustellen arbeiten häufig viele Beschäftigte unterschiedlicher Unternehmen und Gewerke eng zusammen. Das birgt ein erhöhtes Risiko, auch für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus. Sowohl Bauherren als auch Arbeitgeber sind verpflichtet, Maßnahmen
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten auf Baustellen zu treffen. In die Festlegung der Schutzmaßnahmen sind auch Einflüsse aus der Arbeitsumgebung und aus sonstigen Arbeitsbedingungen einzubeziehen.
Folgende (Sofort-) Maßnahmen tragen dazu bei das Infektionsrisiko auf Baustellen zu verringern. Sie gelten auch als Maßnahmen im Sinne von § 7 (1) CoronaSchVO:

Schutzmaßnahmen für Handwerker im Kundendienst2020-04-16T13:21:50+02:00

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat auf Ihrer Homepage Hinweise zu Schutzmaßnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker im Kundendienst veröffentlicht. Die Pressemitteilung der DGUV mit Maßnahmen und Vorgehensweisen für Handwerker im
Kundendienst finden Sie hier:

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen2020-04-07T10:26:57+02:00

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Die Bundesregierung tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (SPD), und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), haben sich auf ein weitreichendes Maßnahmenbündel verständigt, das Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen wird. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.
Die zentrale Botschaft der Bundesregierung: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

Sicherheiten für Kredite2020-04-07T10:30:35+02:00

Sicherheiten für Kredite

Aufgrund des Coronavirus (SARS-CoV-2) kann es bei einigen Handwerksbetrieben möglicherweise zu Lieferengpässen oder anderweitigen Ausfällen kommen. Unter Umständen können Aufträge nicht (rechtzeitig) erfüllt werden. Sollten zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Deutschen Bürgschaftsbanken diese mit Bürgschaften besichern.
Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann in wenigen Minuten und sicher über das Finanzierungsportal der Deutschen Bürgschaftsbanken gestellt werden.
Eine Übersicht und die Kontaktdaten der Bürgschaftsbanken stehen auf folgender Seite zur Verfügung: https://vdb-info.de/mitglieder

Infos vom BMWi und Auswärtigen Amt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Informationsseite zum Coronavirus und dessen eventuelle wirtschaftsrelevanten Auswirkungen veröffentlicht, auf der auch eine Hotline für Unternehmen benannt wird.
Reisehinweise für China sowie weitere aktuelle Informationen werden vom Auswärtigen Amt bereitgestellt.

Soforthilfe des Landes NRW *UPDATE: Antrag bis 31.05.2020 möglich*2020-04-07T10:17:25+02:00

Soforthilfe des Landes NRW *UPDATE: Antrag bis 31.05.2020 möglich*

Der Bund und das Land NRW stellen Unternehmer zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen einen Zuschuss zur Verfügung. Treten in einem Unternehmen bedingt durch die Corona-Krise erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten auf, können Betriebe diesen Zuschuss beantragen. Abhängig von der Unternehmensgröße erhalten Betriebe zwischen 9.000,00 Euro und 25.000,00 Euro.

Ab dem 27.03.2020 können die Anträge elektronisch gestellt werden.

Anträge können noch bis zum 30.04.2020 gestellt werden!!!
Seien Sie bitte solidarisch und stellen Sie einen Antrag zurück, wenn Sie aktuell noch nicht von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Engpässen betroffen sind und lassen denjenigen den datentechnischen Vortritt, die aktuell in existenzieller wirtschaftlicher Not sind.

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine neue Hotline zum Soforthilfefonds für Soloselbstständige und Betriebe bis 50 Mitarbeiter eingerichtet: 0521 554-450.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus2020-04-16T13:19:05+02:00

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Laut dem ZDH hat das Bundesministerium für Finanzen konkretisierte Ausführungen zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht. Danach gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

  1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.
  2. Anträge auf Stundung der nach dem 31.12.2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlung, die nur Zeiträume nach dem 31.12.2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31.12.2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31.12.2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.
Steuermaßnahmen *UPDATE 28.04.2020*2020-04-28T15:39:14+02:00

Steuermaßnahmen

  • Alle Steuerzahlungen können zinslos gestundet und Vorauszahlungen reduziert werden
  • Absenkung von Steuervorauszahlungen bei Einkommen-/ Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer
  • Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen
  • von der Krise betroffene Unternehmen in NRW: Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer werden auf Null gesetzt

Als Corona-Sofortmaßnahme wird für KMU die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 (Verlustverrechnung) ermöglicht.

Stundung gegenüber der Krankenkasse2020-04-07T10:16:53+02:00

Liquidität durch Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Um den Unternehmen und Selbständigen hier zu helfen, hat der GKV-Spitzenverband allen gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern.

Also den Unternehmen und Selbständigen, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend später zu zahlen.

Weitere Infos der GKV:

Übersicht über die handwerksrelevanten Aspekte der derzeitigen Corona-Verfügungen2020-04-28T16:06:05+02:00

Übersicht über die handwerksrelevanten Aspekte der derzeitigen Corona-Verfügungen

Die nachfolgende Übersicht verlinkt die in den einzelnen Bundesländern aktuell geltenden Regelungen zuKontakteinschränkungen nach Stand des 27. April 2020 und zitiert eine Auswahl einschlägiger Passagen. Ausdrücklich ist darauf hinzuweisen, dass sich die Sachlage täglich verändern kann und keine Gewähr gegeben wird, dass in den Auszügen alle handwerksrelevanten Formulierungen aufgeführt werden. (In Rot sind einige ausgewählte wichtige Änderungen gekennzeichnet.)

Die jeweiligen Regelungen unterscheiden sich im Hinblick auf Inhalte, Systematik und Begrifflichkeit trotz mehrerer gemeinsamer Erklärung von Bund und Ländern (letztmalig: Leitlinien zur partiellen Lockerung vom 15. April 2020). Obwohl gegenüber den ersten “Corona-Verordnungen” Klarstellungen erfolgten und zahl-reiche handwerkliche Aktivitäten wieder möglich sind, bleiben Unschärfen bestehen, nicht zuletzt dadurch, dass vielfach keine juristisch klar definierten Begriffe genutzt werden. Zusätzlich schaffen einige Länder weitere Handreichungen für die Verwaltungspraxis (z.B. sogenannte Positivlisten für erlaubte wirtschaftliche Betätigungen), die ebenfalls zu beachten sind. Ergänzend zu beachten wäre auch weitere Hinweise der zuständigen Gesundheits- und Arbeitsschutzbehörden hinsichtlich des Arbeitnehmer- oder Kundenschutzes.

Bitte beachten Sie im PDF die Hinweise des Bundesland NRW (Seite 21-22) und die regional an den Kreis Höxter angrenzenden Bundesländer Hessen (Seite 14-16) und Niedersachsen (Seite 19-21).

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) *UPDATE 28.05.2020*2020-05-28T14:59:13+02:00

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO)

Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24, § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3, 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden sind, sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO) *UPDATE 28.05.2020*2020-05-28T14:56:33+02:00

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung – CoronaBetrVO)

Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 33 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV.NRW. S. 218) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich Kosmetik und medizinische Fußpflege2020-05-11T12:53:22+02:00

Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel- und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege – CoronaVO Kosmetik und medizinische Fußpflege)

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:

Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten2020-04-07T10:21:59+02:00

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann.

In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Verpflichtungen nicht wie vereinbart erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kom-men. In dieser Situation steht die Frage im Raum, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten und welche Pflichten Handwerker gegenüber ihren Kunden haben?
Die Haftung für die Folgen eines Leistungsausfalls oder eines Leistungsverzugs setzt stets ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Das heißt, wenn ein Lieferant seinen vertraglichen Pflichten nicht wie vereinbart nachkommen kann, haftet er nur dann, wenn er die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Genauso verhält es sich mit Handwerksbetrieben, die zugesagte Leistungen nicht oder nur verspätet durchführen können.

Schließt höhere Gewalt die Haftung aus?

Der Ausbruch einer Epidemie kann grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet werden. Im Fall der höheren Gewalt ist nicht der Lieferant oder der Handwerksbetrieb, sondern die außergewöhnlichen Umstände für den Leistungsausfall verantwortlich, so dass eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalls ausscheidet. Das bedeutet, dass weder Handwerksbetriebe ihre Lieferanten noch Auftraggeber Handwerksbetriebe für entstandenen Schäden belangen können. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände und das konkrete Verhalten der Akteure im Einzelfall an.

Wann kommt eine Haftung trotzdem in Betracht?

Mangelnde Vorkehrungen
Sollte ein Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung nicht befolgen, muss er sich dem Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung oder der Leistungsunfähigkeit aussetzen.

Es sollten alle empfohlenen Schutzvor-kehrungen gegen eine Infektionsausbreitung im Betrieb ergriffen werden.

Kenntnis möglicher Folgen
Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der Zeitpunkt, in dem man seine Leistungspflicht eingeht, ist für die Beurteilung der höheren Gewalt entscheidend. Höhere Gewalt liegt nur dann vor, wenn die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, also der Corona-Epidemie, nicht vorhersehbar waren.

Diese Situation dürfte aber nur für Fälle gelten, in denen der Vertrag bereits vor Ausbruch der Epidemie geschlossen wurde. Angesichts der Verbreitung des Virus, der intensiven Berichterstattung und der behördlichen Maßnahmen muss jedem Unternehmer nach Ausbruch der Infektion in Deutschland und Europa bewusst sein, dass sein Betrieb und seine Leistungsfähigkeit betroffenen sein können.
Leistungsausfälle sind insofern in gewissem Maße und je nach Einzelfall wahrscheinlich und vorhersehbar. Wer in einer solchen Situation Verträge schließt, die er nicht oder nicht pünktlich erfüllen kann, handelt fahrlässig und muss für den Leistungsausfall haften.

Verträge, bei denen eine Handwerksleistung zu erbringen ist, sollten – soweit möglich – nur mit einer Haftungsbeschränkung geschlossen werden. Die Haftung sollte auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit be-schränkt werden.

Vertragliche Leistungsversprechen/ Leitungsgarantien
In dem Vertrag dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenständig und unabhängig von der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt. Beim Abschluss neuer Verträge, bei denen eine Handwerksleistung zu erbringen ist, sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien – soweit möglich – vermieden werden.

Offene Kommunikation mit Vertragspartnern und Lieferanten führen

Sofern ein Handwerksbetrieb von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen ist, oder nicht seinen vertraglichen Pflichten erfüllen kann, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. Zudem sollten bei Materiallieferanten Informationen über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials eingeholt werden, um eine Prognose der eigenen Leistungsfähigkeit vornehmen zu können.

Welche Rechte haben ich, wenn Kunden Ihre Aufträge stornieren?
Verträge, die geschlossen werden, sind zu erfüllen. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch in der Praxis zahlreiche Ausnahmen:

Vertragliche Vereinbarungen zur Beendigung
Verträge sollten dahingehend überprüft werden, ob dem jeweiligen Vertragspartner ein besonderes Kündigungsrecht zusteht und ob die Voraussetzungen einer solchen Kündigung vorliegen.

Verbraucherverträge
Verbraucher dürfen Verträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen, wenn der Vertrag am Telefon, per E-Mail oder außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde.

Wegfall der Geschäftsgrundlage
Ändern sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, können entweder Anpassungen oder die Auf-hebung des Vertrags verlangt werden, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.
Beispiel: Wurde ein Handwerksbetrieb beauftragt, die Elektronik an einem Messestand einzubauen, und findet die Messe aufgrund behördlicher Maßgaben nicht statt, ist es dem Auftraggeber (Messestandunterhalter) kaum zumutbar, an dem Vertrag festzuhalten.
Wird ein solcher Vertrag gekündigt oder aufgehoben, sind die Vertragsparteien so zu behandeln, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden. Bereits ausgehändigte Waren sind zurückzugeben, Leistungen, die bereits erbracht wurden, sind zu vergüten.